Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand abschaffen

13. Dezember 2025

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Klimapolitik und Heizungsreform in Deutschland

Berlin () – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die 65 Prozent müssen weg“, sagte der CDU-Politiker.

Ob ihm eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ er offen. „Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien“, so Spahn. „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen.“ Anfang des Jahres würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde. „Und der wird dann auch schnell beschlossen.“

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition, das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat, bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Einzig der neue Name wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits bekanntgegeben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Die SPD hält die die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig.

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Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Gasheizung (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Jens Spahn fordert die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben für neue Heizanlagen in Bestandsbauten.
Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll fallen.
Ein Gesetzentwurf wird Anfang des Jahres vorgestellt, mit dem neuen Namen "Gebäudemodernisierungsgesetz".

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Eigentümer von Bestandsbauten in Deutschland
Zielgruppe: Heizungsinstallateure, Bauunternehmen, Politik, und Umweltaktivisten
Fristen: Eckpunkte Anfang des Jahres, neues Gesetz schnell beschlossen

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Forderung nach Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen in Bestandsbauten
Differenzen zwischen Union und SPD bezüglich Klimazielen und Heizungsvorgaben
Handlungsbedarf im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele laut Expertenrat

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert
Diskussion über mögliche geringere Anteile erneuerbarer Energien in Heizungen
Vorlage von Eckpunkten für ein neues Gesetz Anfang des Jahres