Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf der CDU zur Verlängerung von Übergangsfristen für sogenannte Doppelspielhallen scharf kritisiert und abgelehnt. Das teilte der Abgeordnete Heiko Sachtleben in einer Rede im Plenum mit.
Die CDU wolle eine bereits 2022 beschlossene Regelung, nach der die Betriebsgenehmigungen für diese Spielhallen am 31. Dezember 2025 auslaufen, nur 17 Tage vor Fristende und ohne parlamentarische Beratung verlängern.
Sachtleben warf der CDU populistische Politik vor und bezeichnete das Vorgehen als undemokratisch. Die Betreiber hätten seit vier Jahren Zeit gehabt, sich auf das Auslaufen der Frist einzustellen, etwa durch Verhandlungen mit Vermietern oder den Aufbau alternativer Standorte.
Eine Verlängerung könne nun Betreiber, die sich bereits umgestellt haben, zu Schadensersatzklagen berechtigen. Zudem würden die Gefahren der Spielsucht und des illegalen Spiels nicht verringert.
Die Grünen seien zwar bereit, über künftige Rahmenbedingungen wie Spieldauer, Öffnungszeiten oder Steuern zu sprechen, lehnten aber einen ‚populistischen Handstreich‘ ab.
Sachtleben betonte, dass die wirtschaftliche Lage der Branche, von der 1.000 bis 3.000 Arbeitsplätze abhingen, nicht in der Verantwortung der Politik liege, sondern die Betreiber in der Pflicht stünden, sich auf gesetzliche Vorgaben einzustellen.
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