Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen
16. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Ukraine, eingefrorenes Vermögen in Berlin
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt.
„Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“ Mihalic besteht allerdings auf einer parlamentarischen Beteiligung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, zeigte sich hingegen skeptisch. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“
Klar sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann. Die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge Politik Berlin: Krisenbewältigung und Infrastruktursschutz Berlin () - Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands mit China und USA Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die…
Deutschland friert weniger russische Vermögen ein Wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen in Deutschland Berlin () - Die Summe der eingefrorenen privaten Vermögen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist in Deutschland deutlich zurückgegangen.…
Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag Politik in Berlin: Sicherheit im Bundestag Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine…
Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf Politik: Nachforschungen zum Epstein-Fall gefordert Berlin () - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche…
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit EU-Kommission beschließt Unterstützung für Ukraine Brüssel () - Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen…
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich Bildungsausgaben in Deutschland steigen 2024 Wiesbaden () - Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen.…
