Linke kritisiert Landesregierung für fehlende Konzepte bei Kommunalfinanzreform
20. Dezember 2025
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Kommunale Finanzen in Thüringen: Reformbedarf erkannt
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung bleibt nach Ansicht der Linken-Fraktion im Landtag Antworten auf drängende Fragen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs schuldig. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, mit.
Seine Kleine Anfrage zur angekündigten Reform habe eine ‚völlig inhaltsleere‘ Antwort erbracht.
Die Regierung beschränke sich im Wesentlichen darauf, abzuwarten, ob der Bund Änderungen im Sozialrecht beschließe, die mögliche Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben könnten. ‚Abzuwarten, ob sich der Bund bewegt, ist noch kein eigenes Konzept für Thüringen‚, kritisierte Bilay. In schwierigen Zeiten lege die Regierung die Hände in den Schoß.
Die Linke schlage vor, bei der Kommunalfinanzierung vor allem zentrale Orte und Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern zu stärken.
Vom Prinzip der ‚Gießkanne‘ profitierten vor allem diejenigen, die sich nicht für die Zukunft fit machten. Kleinststrukturen seien ineffizient und teuer, so Bilay abschließend.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Neues Rathaus (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Thüringer Landesregierung bleibt Antworten zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs schuldig.
Linke-Fraktion kritisiert inhaltsleere Antworten der Regierung.
Vorschlag zur Stärkung zentraler Orte und Städte mit über 10.000 Einwohnern.
Linke wirft Landesregierung Täuschung in Haushaltsfrage vor Kommunalpolitik und Haushaltsdiskussion in Thüringen Erfurt () - Die Linke in Thüringen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen mit falschen Versprechungen zu täuschen. Sascha Bilay,…
Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen Finanzielle Entlastung der Kommunen in Berlin Berlin () - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und…
Integrierte kommunale Schulden steigen deutlich Kommunale Schuldenentwicklung in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes…
Linke kritisiert Personalmangel in Hamburger Bezirksämtern Bauprüfungen in Hamburg: Linke kritisiert Mängel Hamburg () - Die Linkenfraktion kritisiert, dass ihrer Ansicht nach die Hamburger Bezirksämter ihren Prüfpflichten für städtische Bauprojekte nicht…
Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen Kommunale Finanzen in Deutschland: Herausforderung Berlin Berlin () - Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen,…
Reichinnek kritisiert Social-Media-Verbot für Jugendliche Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Nutzung von Kindern Berlin () - Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für…
