Schleswig-Holstein: Gesundheitspolitik und Extremismusprävention
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, sagte er der „Welt“.
„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, so Günther. „Lieber wäre es mir, wenn wir das ohne staatliche Regulierung hinbekämen – aber so weit sind wir offenbar noch nicht.“ Seine Landesregierung werde deshalb „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen.
Der Kieler Regierungschef verteidigte zudem das von seiner Landesregierung in der vorigen Woche vorgestellte neue schleswig-holsteinische Radikalen-Gesetz, nach dem Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig regelhaft vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, übernimmt besondere Verantwortung. Deshalb ist es richtig, dass wir sehr genau hinschauen, ob diejenigen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Günther. „Die Regelanfrage ist eine selbstverständliche Vorsorge gegen jede Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zu schützen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.“
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