Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als „Schicksalsfrage“ für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wachstum ist die Schicksalsfrage dieses Landes.“ Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Menschen. „Alle spüren, dass unsere Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft, während uns der Rest der Welt davonläuft.“ Die schwarz-rote Koalition müsse im neuen Jahr die Themen Produktivität und Arbeitskosten angehen. „Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge senken oder zumindest stabilisieren, damit Arbeit nicht teurer wird.“
Auf die Frage, ob der Fokus auf Wirtschaftswachstum auch ein Appell sei, dass die Koalitionspartner nicht mehr gnadenlos Parteipolitik machen und teure Wahlversprechen durchdrücken sollten, entgegnete er: „Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein.“
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Regierung und das Erstarken der AfD sagte Spahn, eine Pressekonferenz in Berlin reiche nicht aus, um Vertrauen zurückzugewinnen, „die Menschen müssen Veränderungen im Alltag, im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz spüren. Erst dann ändert sich auch etwas an den Zustimmungswerten.“ Es habe in den vergangenen Jahren einen großen Vertrauensverlust gegeben, die Jahre der Ampel-Regierung hätten den Frust verstärkt. „Wir brauchen einen längeren Atem, als wir selbst anfangs gedacht haben.“
Zum Zustand der Demokratie sagte er, die Gesellschaft sei weniger polarisiert, als man annehmen könnte. Umfragen zeigten, dass es eine sehr stabile und breite politische Mitte in Deutschland gibt. „Diese politische Mitte möchte gut und unaufgeregt regiert werden“, so Spahn. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu zeigen, dass wir das wollen und dass wir es können.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Jens Spahn (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Wachstum muss 2026 an erster Stelle stehen statt neue Schulden
Sozialversicherungsbeiträge sollen gesenkt oder stabilisiert werden
Gesetzgebung soll stärker auf Beitrag zum Wachstum geprüft werden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Bevölkerung Deutschlands, insbesondere Arbeitnehmer und Wähler
Zeitraum: 2026 als entscheidendes Jahr für Wachstum
Themen: Produktivität, Sozialversicherungsbeiträge, Vertrauen in Regierung
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Wachstum als zentrale Herausforderung für Deutschland 2026
Wirtschaftliche Schrumpfung seit drei Jahren; Vergleich zur globalen Entwicklung
Forderung nach Senkung oder Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Fokus auf Produktivität und Arbeitskosten
Sozialversicherungsbeiträge senken oder stabilisieren
Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht Politik in Stuttgart: Erfolge der CDU Stuttgart () - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler…
Spahn erwartet keinen höheren Krankenkassen-Zusatzbeitrag Politik: Jens Spahn zu Krankenkassenbeiträgen Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen-Angaben widersprochen, wonach wegen der angespannten Finanzlage 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt…
Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden" Politische Entwicklungen in Berlin zur Sicherheit Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über…
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen Politik Berlin: Streit um Bürgergeld-Reform Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes…
Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt Politik Berlin: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt Berlin () - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner…
Spahn wirft Washington "ärgerliche Aufwertung" der AfD vor Politische Kritik an US-Außenpolitik in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. "Es ist…
Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Krisenbewältigung Berlin () - Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der…
