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Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform

23. Dezember 2025
Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform in Berlin

() – Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.

Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang „eher zurückhaltend“ gewesen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk „. „Das zeigt für mich auch, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Reform steht.“ Die Koalition habe bei dieser Reform einen guten Weg gefunden.

Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags erwartet die SPD offenbar nicht. „Die Positionen von Union und SPD wurden in intensiven Verhandlungen zusammengeführt. Ich erwarte, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchläuft“, sagte Klüssendorf. Die Frist für die Einreichung der für ein Mitgliederbegehren notwendigen Unterschriften läuft nach SPD-Angaben am Mittwoch aus.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tim Klüssendorf (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Erfolgsaussichten des SPD-Mitgliederbegehrens gegen Bürgergeldreform als gering bewertet
  • Zuspruch zum Mitgliederbegehren ist bislang zurückhaltend
  • Keine grundlegenden Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erwartet

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: SPD-Mitglieder
  • Stärke: Geringer Zuspruch zum Mitgliederbegehren
  • Frist: Einreichung der Unterschriften bis Mittwoch

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  • Geringer Zuspruch zum Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform
  • Mehrheit der SPD-Mitglieder unterstützt Koalitionsvertrag und Reform
  • Keine grundsätzlichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erwartet

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD bewertet Erfolgsaussichten des Mitgliederbegehrens als gering
  • Keine grundlegenden Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erwartet
  • Gesetzesentwurf soll erfolgreich durch das Parlament gehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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