US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
24. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
US-Politik: Einreiseverbote gegen europäische Akteure
Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.
Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.
„Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“, so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen.
Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des „Digital Services Act“ der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.
Der Franzose kritisierte die Entscheidung scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel" Außenpolitik: Einreiseverbote der USA kritisiert Berlin () - Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. "Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen…
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid" Politik: Einreiseverbote und Meinungsfreiheit in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar…
Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase" Transatlantische Beziehungen im Fokus der Politik München () - Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich…
Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Berlin () - Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der…
Anteil ausländischer Ärzte deutlich gestiegen Gesellschaft: Zuwanderung ausländischer Ärzte in Deutschland Wiesbaden () - In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärzte. In der Human- und Zahnmedizin ist ihr Anteil in…
Reiche sieht in Rubio-Rede "Zeichen der Zusammenarbeit" Wirtschaftspolitische Debatte in München München () - In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt."Der Arbeitsmarkt,…
SPD sieht nach Rubios Rede "keinerlei Anlass zur Entwarnung" Transatlantische Beziehungen: Analyse aus München München () - Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte…
Spahn nach Rubio-Rede optimistisch Transatlantische Beziehungen: Sicherheitskonferenz in München Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz…
Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr Politik und Menschenrechte in Europa Berlin () - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation…
