Vier Fragen. Klare Antworten.

FDP in Hessen bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts

11. November 2025
FDP in Hessen bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts

Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik im Hessischen Landtag unter Kritik

() – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung geübt. Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer teilte mit, der Entwurf stehe „für eine Aufweichung der Schuldenbremse, der Haushaltsklarheit und der Generationengerechtigkeit“.

Die Landesregierung normalisiere die Schuldenaufnahme, obwohl einst Vorreiter der Schuldenbremse gewesen sei.

Besonders kritisch sieht die FDP die geplante Verwendung von 500 Millionen Euro aus Kreditmitteln für Rücklagen. Schardt-Sauer erklärte, der Gesetzgeber sehe nicht vor, dass Rücklagen kreditfinanziert werden.

Daher habe die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem diese Mittel gestrichen werden sollen. Der Nachtrag müsse rechtskonform aufgestellt sein.

Tricks hätten dort nichts zu suchen, so die Abgeordnete.

Der Änderungsantrag der Liberalen wird am Dienstagabend im Haushaltsausschuss und am Donnerstag in der dritten Lesung des Haushalts beraten. Die FDP wirft der Koalition vor, mit dem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktionen zu schaffen, die der Schuldenbremse zuwiderliefen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hessischer Landtag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • FDP-Fraktion kritisiert geplanten Nachtragshaushalt 2025 für Aufweichung der Schuldenbremse und Haushaltsklarheit.
  • Geplante Verwendung von 500 Millionen Euro aus Kreditmitteln für Rücklagen wird als problematisch angesehen.
  • FDP hat Änderungsantrag eingereicht, um die kreditfinanzierten Rücklagen zu streichen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
  • Kritik am Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung
  • Geplante Verwendung von 500 Millionen Euro aus Kreditmitteln für Rücklagen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik der FDP am Nachtragshaushalt 2025 wegen Aufweichung der Schuldenbremse
  • Verwendung von 500 Millionen Euro Kreditmitteln für Rücklagen als problematisch angesehen
  • Einreichung eines Änderungsantrags zur Streichung der kreditfinanzierten Rücklagen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • FDP-Fraktion hat Änderungsantrag eingereicht, um geplante Mittel aus Kredit für Rücklagen zu streichen.
  • Nachtragshaushalt wird im Haushaltsausschuss und in der dritten Lesung des Haushalts behandelt.
  • FDP kritisiert verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktionen der Koalition.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: