EU plant zum Jahrestag des Ukrainekriegs 20. Sanktionspaket

31. Dezember 2025

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Sanktionen und Sicherheitsgarantien für Ukraine

Brüssel () – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.

Geplant sind demnach Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, in den Blick genommen werden sollen. Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor sind nach Angaben von Diplomaten vorgesehen.

Außerdem sollen Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden. Überlegt wird in Brüssel auch, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) zu sanktionieren. Dagegen gibt es nach Angaben der Diplomaten bisher aber Widerstand aus Ländern wie Frankreich und Belgien.

Mit den Sanktionen soll Moskau für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft und die russische Wirtschaft weiter geschwächt werden. Das letzte Sanktionspaket der EU wurde am 23. Oktober beschlossen. Zentrale Maßnahmen waren dabei ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Anfang 2027 und die Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, darunter auch chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.

Kurz vor Weihnachten sanktionierte die EU zudem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Diese Schiffe sollen an der Umgehung von Strafmaßnahmen der Europäer, insbesondere im Energiebereich, beteiligt sein.

Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind mehrere europäische Staaten bereit, sich im Rahmen einer Koalition der Willigen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen. „Die Pläne dafür, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel erstellt“, hieß es in Diplomatenkreisen, die mit den Beratungen vertraut sind.

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Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Damit wären sie im Notfall auch befähigt, mit Bodentruppen für die Einhaltung des Friedens zu kämpfen. Als Größenordnung für den Einsatz der europäischen Bodentruppen wird von Diplomaten für die ersten sechs Monate – je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten – eine Zahl „von 10.000 bis 15.000“ genannt.

Weiter verlautet aus Diplomatenkreisen, dass „Frankreich und Großbritannien bereit sind, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen“. Beiden Ländern würde eine Einladung der Ukraine genügen.

Die Überwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See soll von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen zur Überwachung des Waffenstillstands spielt offenbar auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte die Schwarzmeer-Region überwachen, hieß es.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	EU-Fahnen (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland zum 24. Februar 2026 geplant.
Reisebeschränkungen und Einfrieren von Vermögenswerten für verantwortliche Personen im Bereich der ideologischen Umerziehung von Kindern vorgesehen.
Importverbot für russisches Uran wird überlegt, jedoch Widerstand aus Frankreich und Belgien.

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Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

betrifft EU-Staaten, Russland, Ukraine
geplant für 24. Februar 2026, mit Reisebeschränkungen und Vermögenssperren
10.000 bis 15.000 europäische Bodentruppen für mögliche Einsätze in ersten sechs Monaten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets zum Gedenken an den russischen Überfall auf die Ukraine
Reisebeschränkungen und Einfrieren von Vermögenswerten für Verantwortliche, insbesondere im Bereich Kinderübertragung und ideologische Umerziehung
Widerstand einiger EU-Staaten gegen das geplante Verbot von Russlands Uranimporten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland zum 24. Februar 2026
Einführung von Reisebeschränkungen und Einfrieren von Vermögenswerten sowie Schließen von Sanktion-Schalupflöchern
Überwachung eines möglichen Waffenstillstands mit Bodentruppen von Frankreich und Großbritannien, auch ohne UN-Mandat