Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Rechtliche Bedenken zur Grundsicherung in Mainz
Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.
Zu Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, wie weit Sanktionen gehen dürfen. Leistungen komplett zu streichen, geht demnach nicht.“
Wer in eine Notlage gerate, müsse „aufgefangen und unterstützt werden“, sagte Schweitzer.
„Die Grundsicherung soll deswegen dafür sorgen, dass Menschen wieder in selbstständige Arbeit kommen.“
Union und SPD hatten sich kurz vor Weihnachten auf eine Reform des bisherigen Bürgergelds verständigt, das künftig Grundsicherung heißen soll.
Verpasst ein Bezieher demnach unentschuldigt drei Termine beim Jobcenter, kann die staatliche Unterstützung komplett gestrichen werden. Auf diese Verschärfung hatte die Union bestanden, in der SPD läuft ein Mitgliederbegehren gegen die Reform.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 zu den Sanktionsregelungen im damaligen Hartz-IV-System geurteilt.
Es erkannte an, dass der Staat Mitwirkungspflichten verlangen kann und Pflichtverstöße sanktionieren darf. Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs erklärten die Richter jedoch für unverhältnismäßig und damit für verfassungswidrig.
Das Gericht argumentierte mit den beiden durch die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 GG) geschützten Grundgesetz-Artikeln: Das Existenzminimum sei durch die Menschenwürde (Artikel 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG) geschützt.
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Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung
Bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt keine vollständige Streichung von Leistungen bei Sanktionen
Reform des Bürgergelds sieht vor, dass bei unentschuldigten fehlenden Terminen drei Mal die Unterstützung komplett gestrichen werden kann
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Bezieher von Grundsicherung
Region: Deutschland
Zeitrahmen: Keine spezifischen Zahlen oder Fristen angegeben, jedoch Bezug auf bevorstehende Reform und vergangene Urteile (2019)
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Komplettsanktionen
Frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionsregelungen
Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionsregelungen durch Union und SPD
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der geplanten Komplettsanktionen in der Grundsicherung
Sicherstellung, dass Menschen in Notlagen Unterstützung erhalten
Reform des Bürgergelds auf Grundsicherung unter Verschärfung der Sanktionsregelungen被
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