AfD wirft CSU vor, eigene Forderungen zur Migration zu kopieren
3. Januar 2026
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Abschiebeoffensive in Bayern diskutiert
München () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine ‚Abschiebeoffensive‘ gefordert, die nach Ansicht der bayerischen AfD deren eigenen Vorschlägen gleicht. In einem Positionspapier für eine Klausur am kommenden Dienstag schlägt die CSU unter anderem vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen abzuschieben und bundesweit Ausreisezentren einzurichten.
Betroffen sollen demnach insbesondere Syrer sein, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, teilte mit, seine Fraktion habe solche Maßnahmen wie eigene Abschiebeflugzeuge oder ein Zentrum für Rückführungen schon seit Jahren gefordert. ‚Zwei Monate vor der bayerischen Kommunalwahl fällt es der CSU mal wieder ein, AfD-Forderungen zu übernehmen‘, sagte Maier. Er warf der CSU vor, aus Angst vor den Wahlen das zu kopieren, wofür sie seine Partei zuvor beschimpft habe.
Maier betonte, nur die AfD werde tatsächlich für eine konsequente ‚Remigration‘ sorgen.
Die CSU habe weder auf Bundes- noch auf Landesebene geliefert, während die AfD mit ihrem ‚Geh-hoam-Plan‘ für abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste und ausländische Straftäter ein konkretes Programm vorgelegt habe. Die Bürger könnten die ‚billige Kopie vom Original‘ unterscheiden.
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein Antisemitismus und Integrationspolitik in Thüringen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug…
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen Politische Debatten über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Anfragen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht:…
SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU Politische Kontroversen zur Asylpolitik in Berlin Berlin () - Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund Politik: Kritische Stimmen zur Asylreform in Deutschland Berlin () - Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert."Die GEAS-Reform…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber Politische Entwicklungen zur Rückführung nach Syrien München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Umgang Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
