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Schleswiger Gericht legt Beamtenbesoldung dem Verfassungsgericht vor

12. November 2025
Schleswiger Gericht legt Beamtenbesoldung dem Verfassungsgericht vor

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Rechtsstreit um Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein

Schleswig () – Das Verwaltungsgericht hat die Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, betrifft der Beschluss der 12. Kammer vom Dienstag insgesamt 16 Musterverfahren aus verschiedenen Besoldungsgruppen.

In den Verfahren hatten mehr als 300 Kläger beanstandet, dass ihre Bezüge gegen das verfassungsrechtliche Alimentationsprinzip verstoßen würden.

Die Richter folgten der Argumentation, dass der vorgeschriebene Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten worden sei und zudem Tariflöhne überproportional stärker gestiegen seien als die Beamtengehälter.

Kritisiert wurde zudem die Einführung von Familienergänzungszuschlägen für die Besoldungsgruppen A6 bis A9, die zu einer Nivellierung der Gehaltsunterschiede geführt habe. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung entscheiden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus 2022 als verfassungswidrig eingestuft
  • Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten
  • Einführung von Familienergänzungszuschlägen für A6 bis A9 kritisiert

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Beamte, Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein
  • 16 Musterverfahren, mehr als 300 Kläger
  • Verfassungswidrigkeit der Besoldung 2022, Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verfassungswidrigkeit der Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus 2022
  • Verstoß gegen das alimentationsrechtliche Prinzip und nicht eingehaltener Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau
  • Überproportionaler Anstieg der Tariflöhne im Vergleich zu Beamtengehältern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte 2022 als verfassungswidrig eingestuft
  • Bundesverfassungsgericht muss über die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung entscheiden
  • Mängel bezüglich des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau festgestellt
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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