Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: „Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch heute sei aber ein großer Kraftakt nötig. „Das, was Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010 war ein kleiner Kraftakt im Vergleich zu dem, was jetzt passieren muss.“ Diesmal gehe es nicht nur um den Arbeitsmarkt, sondern auch um die Sozialversicherungen, hohe Arbeits- und Energiekosten sowie Bürokratie. „Und da braucht es ein Reformpaket.“ Bisher seien die Probleme in Deutschland schöngeredet worden. „Wir haben endlich einen Bundeskanzler, der das nicht schönredet, sondern sagt, es braucht eine Reformagenda.“
Linnemann forderte, die ab 2028 geplante Unternehmenssteuerreform auf 2026 vorzuziehen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle Bürger gesenkt werden. Dies nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. „Dieser Fehler muss korrigiert werden, so schnell wie möglich.“ Er sprach sich auch für eine baldige Abschaffung der Bonpflicht für Firmen aus.
Der CDU-Generalsekretär forderte außerdem mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Die Menschen müssen natürlich auch das Gefühl haben, dass es sich lohnt.“ Früher hätten die Bürger die Aussicht gehabt, sich Auto, Urlaub oder Haus leisten zu können, wenn sie mehr arbeiteten. „Da müssen wir heute auch wieder hinkommen.“ Mit Blick auf eine längere Lebensarbeitszeit sagte Linnemann: „Für mich gibt es keine Tabus.“
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