Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
12. November 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Änderungen bei Unterstützungsleistungen in Deutschland
Berlin () – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.
Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt.
Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich dem Vernehmen nach, dass mehr Ukrainer in Deutschland einen Job aufnehmen.
Zwischenzeitliche Pläne, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden aber nicht weiterverfolgt. „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert“, zitiert die „Bild“ ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Wichtig sei nur, dass man das geregelt habe.
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Bildhinweis:
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
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Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, werden wie Asylbewerber behandelt.
Der Wechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberstatus setzt ein Versprechen des Koalitionsvertrags um.
Pläne, Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden verworfen.
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