Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE

8. Januar 2026
Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: EU-Forderungen zu ICE

() – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der „Welt“ (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Siehe auch:  Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jan van Aken (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linke fordert EU-Sanktionen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE nach tödlichem Vorfall in Minneapolis
  • Chefs der ICE sollen auf Sanktionsliste und Einreiseverbot sowie Vermögensbeschlagnahmung gefordert werden
  • van Aken bezeichnet ICE als "inländische Terrororganisation" und fordert Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Chefs der US-Einwanderungsbehörde ICE
  • Zielgruppe: EU, Bundesregierung, Bürgerrechtsorganisationen
  • Forderung: EU-Sanktionen, Einreiseverbot, Vermögensbeschlagnahmung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Tödlicher Vorfall mit einer Frau in Minneapolis durch die US-Einwanderungsbehörde ICE
  • Forderung nach harten EU-Sanktionen gegen die Behörde aufgrund von "grundloser Aggression"
  • Einstufung der ICE als "inländische Terrororganisation" wegen Menschenrechtsverletzungen und Brutalität gegen Bürger

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach harten EU-Sanktionen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE
  • Einreiseverbot und Vermögensbeschlagnahmung der ICE-Chefs in der EU fordern
  • Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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