Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Spannungen im Brandenburger Landtag
Potsdam () – Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat SPD und CDU vorgeworfen, den Wählerwillen zu verraten. Er teilte am Freitag mit, eine Regierungskonstellation solle durch Tricks und geschenkte Pöstchen für Überläufer ins Amt gebracht werden, obwohl die Wähler ihr keine Mehrheit gegeben hätten.
Lüders wies die Darstellung zurück, die Koalition sei wegen interner Streitigkeiten in der BSW-Fraktion beendet worden.
Vielmehr sei im November bewusst ein Streit vom Zaun gebrochen worden, um die Fraktion als Chaostruppe darzustellen und so einen Grund für das Ende der Zusammenarbeit zu schaffen. Diejenigen, die für das Losbrechen des Streits verantwortlich seien, hätten die Fraktion inzwischen verlassen.
Abschließend warnte der BSW-Fraktionschef vor den Folgen dieses Vorgehens.
Ein Ergebnis des „Regime Change“ werde sein, dass sich die Menschen fragten, warum sie überhaupt noch wählen sollten, wenn Wahlergebnisse nachträglich korrigiert würden. Es sei daher nachvollziehbar, dem Souverän wieder die Zügel in die Hand zu geben.
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