Vier Fragen. Klare Antworten.

Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise

14. Januar 2026
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Bundestag: Sicherheitsbedenken bei AfD-Mitarbeitern

() – Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der „Spiegel“. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab.

Bei allen gesperrten Personen handelt es sich laut „Spiegel“ um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben. Mehreren Betroffenen wird offenbar vorgeworfen, Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter zu sein, andere sollen durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen sein, hieß es in dem Bericht.

Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Nachfrage. Über die konkreten Vorwürfe gab sie demnach keine Auskunft.

Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern: In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte. „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestag im Winter am 12.01.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sieben AfD-Mitarbeiter wurde der Zugang zum Bundestag verweigert, einschließlich IT-Systemen.
  • Vorwürfe gegen die gesperrten Personen umfassen rechtsextreme Kontakte und verurteilte Straftäter.
  • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um die Bezahlung von gesperrten Mitarbeitern zu stoppen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft AfD-Mitarbeiter
  • 7 Personen erhielten keinen Hausausweis, 2 keinen Zugang zu IT-Systemen
  • mögliche rechtsextreme Verbindungen oder verurteilte Straftäter als Vorwürfe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Zugang zum Bundestag für AfD-Mitarbeiter aufgrund von Sicherheitsbedenken verweigert
  • Vorwürfe gegen betroffene Personen: Rechtsextremismus, vorbestraft, vertiefte Russlandkontakte
  • Bundestagspräsidentin plant Gesetzesänderung zur Regelung der Beschäftigung von gesperrten Mitarbeitern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Zugang zu den Parlament für sieben AfD-Mitarbeiter wurde verwehrt
  • Änderung des Abgeordnetengesetzes angestoßen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
  • Schließen einer Regelungslücke bezüglich der Bezahlung von Mitarbeitern, die die Sicherheitsprüfung nicht bestehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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