Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.
Das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.“ Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten. „Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können.“ Diese Menschen brauchten Solidarität und Unterstützung, und das sei und bleibe zentral.
„Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern“, so Bas. Dazu gehöre, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt würden. „Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“
Zudem setze man mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch, fügte die Ministerin hinzu. Das betreffe zwar „nur ganz wenige Menschen“, sei aber auch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bas
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet unterdessen mit deutlichen Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds. „Wir haben heute etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, und wenn die Zahl derer, die die Grundsicherung erhalten werden, deutlich geringer sein wird, (…), dann ist es tatsächlich so, dass wir eine erhebliche Entlastung für die Staatskasse erreichen werden“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Dies werde eine Summe von circa 80 Millionen Euro pro Jahr übertreffen. Diese Zahlen hingen allerdings davon ab, „was an konkreten Veränderungen im Gesetz erfolgt“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bärbel Bas am 15.01.2026
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Abschaffung des Bürgergeldes, Einführung einer neuen Grundsicherung geplant.
Stärkere Verbindlichkeit und Mitwirkung gefordert, z.B. Einhaltung von Terminen und Erfüllung von Pflichten.
Erwartete Einsparungen von über 80 Millionen Euro pro Jahr durch Reform.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Bürgergeldbezieher, Menschen mit Einschränkungen
Bas bezeichnet neue Grundsicherung als "sozial gerecht" Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform im Fokus Berlin () - Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)…
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück Politik: Bärbel Bas zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück Politik in Berlin: Grundsicherung im Fokus Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus…
CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Kapitel Bürgergeld beendet" Sozialreform in Berlin: Grundsicherung im Fokus Berlin () - Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke,…
Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System" Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird…
Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht Rentenreform in Deutschland: Herausforderungen und Lösungen Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige"…
Bas fordert grundlegende Rentenreform und kritisiert Söder Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick…
