Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik im Niedersächsischen Landtag
Hannover () – Der Niedersächsische Landtag hat die Tagesordnung für seine Sitzungen vom 27. bis 29. Januar veröffentlicht. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, stehen unter anderem abschließende Beratungen zu einem AfD-Gesetzentwurf für flexiblere Ladenöffnungszeiten und einem CDU-Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen auf dem Programm.
Beide Vorlagen wurden bereits in den zuständigen Ausschüssen zur Ablehnung empfohlen.
Weitere Themen der 83. bis 85. Sitzung sind unter anderem die erste Beratung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes sowie mehrere Anträge der AfD zu Themen wie Sexualpädagogik in Kitas und dem Verbot von Pubertätsblockern. Zudem sind für Mittwoch Wahlen für das Parlamentarische Kontrollgremium und den Staatsgerichtshof vorgesehen.
Der Tagungsabschnitt beginnt am Dienstag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Geplant sind außerdem zwei Aktuelle Stunden und eine Befragung des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Die genauen Anträge für die Aktuelle Stunde und Dringliche Anfragen werden nach Ablauf der Einreichungsfrist in einer zweiten Fassung der Tagesordnung bekanntgegeben.
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Niedersächsischer Landtag
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Abschlussberatungen zu einem AfD-Gesetzentwurf für flexiblere Ladenöffnungszeiten und einem CDU-Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr
Empfehlungen zur Ablehnung beider Vorlagen in angemessenen Ausschüssen
Erste Beratung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes
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