Außenpolitik: Gespräche zum Ukraine-Konflikt in Abu Dhabi
Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi treffen.
„Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es lange nicht mehr gegeben“, sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. Viele Gespräche seien gescheitert. Russland habe sich in vielem nicht bewegt. „Aber ich hoffe trotzdem bei jedem dieser Gespräche, dass es erfolgreich ist und dass der Krieg beendet wird.“
Wenn es gelinge, die Sicherheitsgarantien, über die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump auch in Davos gesprochen hätten, so stabil zu machen, dass Selenskyj und die Ukraine einem Frieden zustimmen könnten, sollte man jede Chance nutzen, so Laschet weiter.
Auf die Frage, wie nah ein Frieden in der Ukraine sei, erwiderte der CDU-Außenpolitiker: „Das wissen wir alle nicht. Wir Europäer wissen es ganz besonders nicht, weil wir ja im Gegensatz zu den USA nicht mit Russland reden. Das Verrückte ist ja, dass die Friedenspläne, die im Kanzleramt erarbeitet wurden, mit Selenskyj, mit den Amerikanern und den europäischen Regierungschefs, dass die dann immer durch Herrn Kushner oder Herrn Witkoff nach Moskau getragen werden.“
Europa müsse hier auch selbst wieder aktiv sein, so Laschet. „Wenn Europa so selbstbewusst sein will, wie es dauernd sagt, dann muss es auch mit Russland reden. Das tun wir im Moment nicht, und deshalb sind wir immer nur auf Zweitinformationen von Herrn Witkoff angewiesen.“
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