Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
16. November 2025
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Antisemitismus und Integrationspolitik in Thüringen
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind“, sagte der SPD-Politiker dem „Focus“.
„Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst.“
Maier ergänzte: „Wir waren der Auffassung, dass Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Dass jeder lieben kann, wen er will. Dass Frauen gleichberechtigt sind.“
Man habe auch geglaubt, dass Juden ihren Glauben leben könnten, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden.
Maier weiter: „Es war eine Mischung aus Optimismus – zu wenig Ressourcen und ja, auch etwas mehr Intoleranz wäre gut gewesen.“
Für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember kündigte der SPD-Politiker konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. „Wir werden bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember im Bremen darüber beraten, wie wir noch konsequenter gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen können“, sagte Maier.
„Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen.“ Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, forderte Maier.
„Ausländischen Straftätern muss klar sein, dass antisemitische Hetze keine Lappalie ist, sondern dadurch die sofortige Abschiebung droht“, fügte Maier hinzu.
„Und ich werde einen Antrag einbringen, dass ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel bundesweit Bedingung für die Einbürgerung wird.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Georg Maier (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bund und Länder haben zu wenig gegen importierten Antisemitismus unternommen.
Innenministerkonferenz im Dezember wird konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus beraten.
Antrag auf Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Bedingung für Einbürgerung wird eingebracht.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen Lebens Gesellschaft: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Umgang Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Anfragen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht:…
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen Politische Debatten über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein…
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt" Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Reaktionen und Positionen Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an…
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot SPD-Kurskritik in Thüringen: Innenminister spricht Klartext Erfurt () - Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier…
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt Gesellschaftliche Herausforderungen der Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände Thüringen: Debatte über AfD-Verbot Erfurt () - Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als…
