Politik und Zentralbankunabhängigkeit in Frankfurt
Frankfurt am Main () – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome Powell scharf verurteilt.
„Das ist ein Unding“, sagte Joachim Nagel dem Tagesspiegel. Er kenne Powell gut, schätze seine Art und Arbeit. „Die Art, wie er politisch angegangen wird, erschüttert mich bis ins Mark, denn es waren die USA, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt haben.“ Die USA hätten 1948 mit der Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main das Fundament für die Deutsche Bundesbank gelegt. Die sei wiederum eine Blaupause für die EZB geworden.
Trump hat zuletzt massiv den politischen und juristischen Druck auf Notenbankchef Powell erhöht. So prüft das US-Justizministerium eine Anklage gegen Powell, weil angeblich die Sanierungskosten für das Fed-Gebäude zu hoch seien. Hinter dem Vorgehen wird vermutet, dass Trump die Zinspolitik der Fed beeinflussen will. Wiederholt drohte er, Powell zu entlassen.
Angriffe auf die Unabhängigkeit europäischer Notenbanken erwartet Nagel jedoch nicht. „Nein, alle Regierungen im Euroraum bekennen sich klar zur Unabhängigkeit“, sagte der Karlsruher auf eine entsprechende Frage. Um sie zu bewahren, nahm er die EU-Bürger in die Pflicht. „Die Unabhängigkeit der Geldpolitik muss von der Bevölkerung getragen werden.“
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