Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Berlin verstärken
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken – zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.
Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz werde ebenfalls personell verstärkt, um die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus zu intensivieren.
Dobrindt sagte zugleich, dass es aber keine Reduzierung der Anstrengungen im Kampf gegen andere Extremismusformen geben werde. Vielmehr handele es sich um eine „Aufrüstung gegen den Linksextremismus“.
Der Innenminister bestätigte zudem, dass eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin führen, ausgelobt worden sei. Eine „breit angelegte Informationskampagne“ im Großraum Berlin und Brandenburg solle die Bevölkerung zur „Mitwirkung“ animieren.
Insgesamt würden die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, insbesondere im Bereich digitaler Ermittlungen wie automatisierter Datenanalysen und biometrischer Gesichtserkennung. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits auf den Weg gebracht worden.
Zusätzlich werde noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz solle die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung nehmen, Risikoanalysen durchzuführen und Resilienzen zu schaffen, so Dobrindt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Maßnahmen gegen Linksextremismus werden verstärkt, Sicherheitsbehörden personell aufgestockt.
- Belohnung von einer Million Euro für Hinweise zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
- Gesetz zur Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse und zum Schutz kritischer Infrastrukturen wird im Bundestag verabschiedet.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Sicherheitsbehörden, innerstaatliche Institutionen
- Zielgruppen: Bevölkerung im Großraum Berlin und Brandenburg
- Belohnung: Eine Million Euro für Hinweise auf Täter, Maßnahmen zur Verstärkung der Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus, neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag noch diese Woche
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Stärkung der Maßnahmen gegen Linksextremismus
- Anstieg von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen wie das Stromnetz
- Verstärkung der personellen Ressourcen bei Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt zur Bekämpfung des Linksextremismus.
- Belohnung von einer Million Euro für Hinweise zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde ausgelobt.
- Gesetz zur Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse, insbesondere im digitalen Bereich, wurde auf den Weg gebracht.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
- Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
- Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
- Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026
