Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus

12. Januar 2026
CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Innenpolitik: Debatte über Linksextremismus in Berlin

() – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.

„Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so gerne die Linken das auch hätten“. Es müsse „Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu“.

Der CDU-Politiker unterstützt die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Geheimdienste mit mehr Befugnissen auszustatten. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen für eine effektive Gefahrenabwehr das Recht, Sicherungsanordnungen zu erlassen, damit die IP-Adressenabfrage dann auch tatsächlich erfolgreich sein kann“, sagte Throm. Wenn man Terrorismus effektiv bekämpfen wolle, dann müsse man diese Kompetenz nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch den Verfassungsschützern zugestehen.

Beim Koalitionspartner SPD spricht man sich unter anderem für die personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus. „Es ist richtig, dass wir mit der Koalition sowohl die Polizeien des Bundes als auch BKA und die Bundespolizei weiterhin besser ausstatten und damit den Weg der vorherigen Regierung fortsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Das Nachrichtendienstrecht müsse „tatsächlich an die faktischen Notwendigkeiten und die sehr ernste Lage angepasst werden“, forderte er. Dazu gehörten auch erweiterte digitale Befugnisse.

Siehe auch:  G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Er fügte jedoch hinzu, dass es „selbstverständlich“ keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten gebe. Bei einer Befugnis gehe es ausschließlich darum, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen oder nicht. „Dabei wird nicht anhand von Phänomenbereichen unterschieden“, sagte Fiedler.

Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hatte Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die digitalen Befugnisse der Geheimdienste erweitern zu wollen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Throm (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Alexander Throm warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus.
  • Pläne zur Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste zur effektiven Gefahrenabwehr werden unterstützt.
  • SPD spricht sich für personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus und fordert Anpassung des Nachrichtendienstrechts.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Linksextremismus, Sicherheitsbehörden, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz
  • Zielgruppen: CDU/CSU, SPD, Bundestagsfraktion
  • Zeitraum: Aktuelle Diskussion über Befugnisse und Sicherheitsmaßnahmen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Warnung vor Verharmlosung des Linksextremismus
  • Unterstützung für erweiterte Befugnisse der Geheimdienste zur Bekämpfung von Extremismus
  • Reaktion auf Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextremisten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Unterstützung für mehr Befugnisse der Geheimdienste durch Alexander Throm
  • Personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden gefordert von der SPD
  • Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die aktuelle Lage, einschließlich erweiterter digitaler Befugnisse
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: