Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Krisenmanagement in Berlins Politik
Berlin () – Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Strategie für eine krisenfestere Hauptstadt vorgelegt. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf sowie der innenpolitische Sprecher Vasili Franco am Dienstag mit.
Anlass sind zwei schwere Stromausfälle innerhalb weniger Monate, die die Verletzlichkeit der Stadt offengelegt hätten.
Werner Graf kritisierte, der Senat habe den Bevölkerungsschutz jahrelang vernachlässigt. Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Bettina Jarasch forderte, Berlin müsse weg vom reinen Reaktionsmodus und systematisch vorsorgen, etwa durch klare Zuständigkeiten und regelmäßige Übungen. Sie rief Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf, sein Wahlversprechen einzulösen.
Das Positionspapier umfasst sieben übergreifende Forderungen und 15 Handlungsfelder, darunter Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitsschutz und digitale Sicherheit.
Der Bevölkerungsschutz soll als dauerhafte Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden und zentral koordiniert werden. Das vollständige Papier steht im Internet zum Download bereit.
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Grüne Fraktion hat umfassende Strategie für krisenfestere Hauptstadt vorgelegt.
Bevölkerungsschutz soll als dauerhafte Querschnittsaufgabe aller Ressorts zentral koordiniert werden.
Positionspapier enthält sieben Forderungen und 15 Handlungsfelder, einschließlich Energie- und Wasserversorgung.
Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl Bürgermitbestimmung in Berlin im Fokus Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in…
Grüne fordern Regierungserklärung von Wegner nach Anschlag Politische Verantwortung in Berlin hinterfragt Berlin () - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu einer…
Grüne kritisieren Wegner wegen Expo-Bewerbung Politik in Berlin: Vertrauenskrise um Expo-Bewerbung Berlin () - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Regierungschef Kai Wegner (CDU) schweren Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der…
Grüne kritisieren Wegner wegen zögerlicher Expo-Bewerbung Politik Berlin: Kritik an Bürgermeister Wegner Berlin () - Die Berliner Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine zurückhaltende Haltung zur Bewerbung…
SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement Berlin: Krisenmanagement in der Politik Berlin () - Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)."Wenn Zigtausende Menschen in seiner…
Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung Berlins Politik: Streit und Herausforderungen Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger…
Stromausfall: FDP fordert Wegner zu Rücktritt auf Politische Krisenbewältigung in Berlin Berlin () - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), der wegen seines Krisenmanagements…
Wegner fordert Bundeshilfe im Kampf gegen Mietwucher Berlin: Mietpreispolitik im Fokus Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker…
