Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Kontroversen in Saarland
Saarbrücken () – Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, hat das Schweigen der SPD zu mehreren aktuellen Skandalen kritisiert. Wagner sagte am Sonntag, beim Landesparteitag der SPD am Wochenende sei keinerlei Aufklärungswillen zu den Vorfällen erkennbar gewesen.
Konkret bemängelte Wagner, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kein Wort zum Parteispenden-Skandal in Neunkirchen um Oberbürgermeister Aumann verloren habe, der bis zum Wochenende noch ihr Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz war.
Ebenso fehlten Äußerungen zu den Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Greiber in Wadgassen, wo die SPD laut Wagner verhindert habe, dass Bürger über die Zukunft ihres Bürgermeisters entscheiden können.
Auch zum SVolt-Skandal, bei dem es um die Frage gehe, wie die SPD-Landesregierung mit der Wahrheit umgehe, habe Rehlinger geschwiegen. Wagner warf der Ministerpräsidentin vor, in schwierigen Situationen abzutauchen und weder Erklärungen noch Entschuldigungen anzubieten, was in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen besonders schwer wiege.
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