Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Anlässlich einer Gedenkaussprache für die Opfer des Nationalsozialismus teilte der antifaschistische Sprecher der Fraktion, Michael Noetzel, mit, die Partei stelle eine reale Gefahr für die Demokratie dar.
Die AfD agiere offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hetze gegen Minderheiten und bediene sich der Sprache autoritärer Bewegungen, heißt es in der Erklärung.
Die Geschichte mahne, dass Faschismus nicht über Nacht entstehe, sondern dort wachse, wo rechtes Gedankengut verharmlost werde.
Noetzel verwies zudem auf die Entwicklungen in den USA unter Donald Trump als Beispiel für den raschen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Verfassung gebe mit dem Parteienverbot ein Instrument zur Verteidigung der Demokratie an die Hand, das genutzt werden müsse.
Die Angst vor einem solchen Verfahren dürfe nicht größer sein als die Angst vor einer rechtsextremen Partei in Regierungsverantwortung.
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Linksfraktion fordert erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD
AfD wird als reale Gefahr für die Demokratie bezeichnet
Warnung vor der Verharmlosung von rechtem Gedankengut
Beschuldigte in Düsseldorfer Antifa-Prozess verteidigen Gewalt Gesellschaft: Großprozess gegen Linksradikale in Düsseldorf Düsseldorf () - Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen einige Angeklagte…
Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD unter Beobachtung Berlin () - Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Bewegung…
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch Gerichtsurteil zu AfD im Verfassungsschutzverfahren Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung…
SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest Politik: Diskussion um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. "Die Prüfung eines…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt…
