Thüringer Grüne kritisieren Infrastrukturgesetz als Angriff auf Umweltrechte
30. Januar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Infrastrukturpolitik und Bürgerrechte in Thüringen
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Landessprecher Luis Schäfer teilte mit, dass das Gesetz ein schwerer Fehler sei, da es Umwelt- und Bürgerrechte beschneide, um Planungsprozesse zu beschleunigen.
Er warf der Landesregierung vor, mit ihrer Unterstützung des Vorhabens den Rechtsstaat zu schwächen, anstatt ihn zu modernisieren.
Schäfer kritisierte insbesondere, dass zentrale Kontroll- und Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen. ‚Es ist ein absoluter Irrweg zu glauben, der Staat werde schneller und besser, wenn Umweltverbände mundtot gemacht werden‘, sagte er. Mit Blick auf geplante Eingriffe in das Verbandsklagerecht warnte er vor irreversiblen Schäden, da Projekte möglicherweise umgesetzt werden könnten, bevor Gerichte ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Statt Umweltstandards abzubauen, forderte Schäfer eine echte Reform der Planungs- und Verwaltungsverfahren durch Digitalisierung und bessere Koordination.
Abschließend betonte er, dass sich die Grünen weiterhin dafür einsetzen würden, dass Infrastrukturpolitik nicht gegen Natur- und Bürgerrechte gemacht werde. Ein moderner Staat brauche schnellere Verfahren, aber niemals auf Kosten von Umwelt, Rechtsstaat und demokratischer Teilhabe.
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