Linke fordert Ende des "Fördermitteltourismus" nach Zalando-Schließung in Erfurt
1. Februar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringer Wirtschaftspolitik im Fokus
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um dem sogenannten Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft am Sonntag mit.
Anlass ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt zum 30. September 2026, nachdem das Unternehmen über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften vom Freistaat erhalten hatte.
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage Schafts hat Thüringen Zalando im Jahr 2012 einen Zuschuss von rund 22,1 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt. Zudem wurde eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt und 2017 weitere 96.000 Euro für eine Energieeffizienzstudie.
Die Landesregierung erklärte, dass nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit bestehe, Gelder im Falle der Schließung zurückzufordern.
Schaft betonte, die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung guter Arbeitsplätze müsse ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein. Das Beispiel Zalando zeige klar, dass man klare und verbindliche Kriterien brauche, um verantwortungsloses Verhalten zu verhindern, sagte er.
Mit Blick auf Pläne der CDU-Fraktion forderte er eine grundlegende Reform der Förderpolitik.
Zielgruppen: Großkonzerne, lokale Wirtschaft, Beschäftigte
Zahlen/Fristen: Schließung des Logistikzentrums zum 30. September 2026, über 30 Millionen Euro an Fördermitteln, 22,1 Millionen Euro Zuschuss 2012, 10 Millionen Euro Bürgschaft
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt zum 30. September 2026
Über 30 Millionen Euro Fördermittel und Bürgschaften von Thüringen erhalten
Fehlende rechtliche Möglichkeit, um Gelder bei Schließung zurückzufordern
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Reform der Fördermittelpolitik gefordert
Klare und verbindliche Kriterien zur Vergabe von Fördermitteln sollen etabliert werden
Rückforderung von Fördermitteln nach Schließung nicht möglich
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