Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln
2. Februar 2026
Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Hessen: Leistungsgerechte Maßnahmen gefordert
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab.“ Stattdessen forderte er mehr Respekt vor Leistung und warnte vor neuer sozialer Kälte.
Rhein erklärte weiter: „Die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.“ Für ihn stehe die CDU traditionell für die Anerkennung von Leistung. Notwendig seien mehr Anreize für diejenigen, die sich einbringen wollten, sowie konsequentere Sanktionen für jene, die sich verweigerten.
Zuvor hatte der Wirtschaftsrat der CDU gefordert, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr über das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Gesetzlich Versicherte müssten Zahnbehandlungen demnach selbst bezahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen. Der Wirtschaftsflügel MIT hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Teilzeitarbeit einzuschränken.
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Boris Rhein am 30.01.2026
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Boris Rhein lehnt Leistungseinschnitte für Leistungsträger ab.
Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat zu Einschränkungen bei Teilzeit und Zahnarztleistungen entsprechen nicht seiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.
Der Wirtschaftsrat fordert, Zahnarztleistungen nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren.
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