Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform
2. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Warnung zur Sozialstaatsreform in Berlin
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.
„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. Das heißt, diese Pauschalisierung, Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass es jetzt noch schlimmer wird für die Menschen, die darauf angewiesen sind.“
„Der Sozialstaat sollte die Menschen schützen. Wir alle können darauf angewiesen sein, im nächsten Moment durch Krankheit oder etwas anderes auch mal zum Amt gehen zu müssen. Und dann sollten wir die Leute nicht gängeln“, sagte Schwerdtner.
Die Politikerin stellte klar: „Bei jeder Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen sind wir dabei. Wenn wir sehen, es wird alles einfach in ein Amt gesteckt, was die Lage der Menschen verschlechtert, dann machen wir dabei nicht mit. Das heißt, wir werden uns das Gesetz ganz genau angucken, wenn es kommt“, so Schwerdtner.
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Ines Schwerdtner (Archiv)
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Ines Schwerdtner warnt vor mehr Bürokratie durch die geplante Sozialstaatsreform.
Sie äußert Bedenken, dass die Angleichung der Leistungen an das Jobcenter die Situation der Betroffenen verschlechtern könnte.
Schwerdtner betont, dass jede Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen unterstützt wird, jedoch nicht auf Kosten ihrer Lage.
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