Vier Fragen. Klare Antworten.

Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer

8. Februar 2026
Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte zur Gesundheitsfinanzierung in Berlin

() – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit. Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich. Das geht nicht“, so Linnemann.

In derselben Sendung hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zuvor gesagt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.

Der CDU-Generalsekretär schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte Linnemann.

Die Diskussion um die Vorschläge auch CDU-naher Kreise zur Reform des Sozialstaats behindere seine Partei in den Wahlkämpfen in und nicht mehr, sagte der Generalsekretär. „Im Moment läuft es gut. Ein paar Tage hat das die Debatte emotionalisiert.“ Es seien anfangs Begriffe gewählt worden, die nicht zum Kern der Debatte passten, polarisierten und emotionalisierten.

Siehe auch:  Insa sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vorn

Linnemann weiter: „Und so haben sich Menschen unter Generalverdacht gestellt gefühlt.“ Entscheidend für die Wahlentscheidungen sei aber das Thema „Wirtschaft“. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei dort die Lage immer noch schwierig.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: 1- und 2-Cent-Münzen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt SPD-Vorschlag zur Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab.
  • Linnemann schlägt vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, wie die Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern.
  • Diskussion um Reformvorschläge beeinträchtigt CDU nicht mehr in Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Kleinsparer und Empfänger von Grundsicherung
  • Diskussion um Gesundheitsabgabe betrifft Deutschland
  • Keine konkreten Zahlen oder Fristen angegeben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert SPD-Vorschlag zur Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte als ungerecht für Kleinsparer
  • Linnemann fordert Streichen versicherungsfremder Leistungen, um Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems zu lösen
  • Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden durch interne Debatten nicht behindert, wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • CDU lehnt SPD-Vorschlag für Gesundheitsabgabe ab
  • Linnemann schlägt Streichung versicherungsfremder Leistungen vor
  • Diskussion über Sozialstaatsreform soll Wahlkämpfe nicht behindern
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: