Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
9. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungsdebatte entbrannt
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
„Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Warken schloss sich damit Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Der hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, diese Beiträge nicht länger aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu finanzieren. Laut Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.
Der Vorstand der SPD hatte sich am Wochenende in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Durch eine Ausweitung der Beitragsbasis sollen nach Vorstellung der SPD die Beitragssätze für Versicherte sinken.
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Gesundheitsministerin Nina Warken distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur GKV-Finanzierung heranzuziehen.
Warken spricht sich für die Finanzierung "beitragsfremder Leistungen" aus dem Bundeshaushalt aus.
Laut Carsten Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit jährlich eine zweistellige Milliardensumme für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.
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