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Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

10. Februar 2026
Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Stellungnahme zu Israels Siedlungspolitik

Jerusalem () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert“, sagte Brantner in Jerusalem zu „Politico“. Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer Partei durch reisen.

Besonders kritisch äußerte sich Brantner zu jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts. Zumindest ein Teil des Kabinetts habe deutlich gemacht, dass das Ziel der verkündeten Regelungen sei, „dass es nie einen palästinensischen Staat geben wird“. Dieses Ziel werde „offensichtlich mit aller Vehemenz verfolgt, sowohl rechtlich als auch in der Präsenz vor Ort“.

Zugleich gebe es auf palästinensischer Seite große Unsicherheiten, wie es mit Gaza weitergehe und in welchem Tempo die USA dort vorgehen, sagte Brantner. „Die Palästinensische Autonomiebehörde bekommt nicht die ihr zustehenden Steuergelder und steht kurz vor dem Kollaps“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende.

Einen eigenständigen palästinensischen Staat hält Brantner derzeit für unrealistisch. „Das Land ist sehr weit von einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt“, sagte sie. Aus ihrer Sicht wäre diese nur möglich, wenn die USA und Europa entsprechend Druck ausüben würden.

Von müsse es „immer den doppelten Druck“ geben, forderte Brantner. Einerseits müsse auf die Hamas eingewirkt werden, „die Waffen niederzulegen“, und auf die Nachbarregionen, sich konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Andererseits müsse Deutschland gegenüber Israel darauf drängen, „die Siedlergewalt im Westjordanland zu stoppen“, die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren und Beschlüsse internationaler Gremien einzuhalten.

Siehe auch:  Nach Brand: U-Haft für Barbetreiber in Crans-Montana
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Franziska Brantner kritisiert die israelische Siedlungspolitik scharf und sieht gezielte Maßnahmen zur Verhinderung eines palästinensischen Staates.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde steht kurz vor dem Kollaps und erhält nicht die ihr zustehenden Steuergelder.
  • Brantner fordert von Deutschland doppelten Druck auf Hamas und Israel, um Gewalt zu stoppen und Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Israelische Regierung, palästinensische Behörden, internationale Gemeinschaft
  • Region: Israel, Westjordanland, Gaza
  • Zeitrahmen: Brantners Reise bis Mittwoch, aktuelle Diskussion über die Zwei-Staaten-Lösung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an der israelischen Siedlungspolitik und deren Auswirkungen auf den Konflikt
  • Ziel des israelischen Sicherheitskabinetts, die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern
  • Unsicherheiten auf palästinensischer Seite, wirtschaftliche Schwierigkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde

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