SPD Hamburg kritisiert Stopp von Integrationskursen durch Bundesamt
10. Februar 2026
Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Auswirkungen der Integrationspolitik in Hamburg
Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten bundesweiten Stopp für die Zulassung zu Integrationskursen scharf kritisiert. Betroffen sind rund 130.000 Menschen.
Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter Minister Dobrindt sei ein „verantwortungsloser Kurs gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, teilte die Fraktion am Dienstag mit.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf warf der CDU vor, ein falsches Spiel zu betreiben. „Wer Integration will und fordert, darf sie nicht verhindern“, sagte Kienscherf.
Während die Union Geflüchtete für ihre politische Agenda instrumentalisieren und die Debatte auf Sicherheit verengen würde, entziehe sie in Berlin die Basis für eine gelingende Integration. „Wer Menschen den Zugang zu Sprache und gesellschaftlicher Teilhabe verwehrt, verhindert Integration mit Vorsatz“, so Kienscherf weiter.
Die SPD-Fraktion forderte die Union auf, den Kurs sofort zu stoppen.
Dieser isoliere Menschen und schade dem Zusammenhalt in der Stadt. Integration dürfe nicht zum Luxusgut für Selbstzahler werden, hieß es abschließend.
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SPD-Fraktion kritisiert bundesweiten Stopp der Integrationskurszulassungen durch BAMF
Betroffen sind rund 130.000 Menschen
SPD fordert sofortige Rücknahme der Entscheidung durch die Union
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