Grüne kritisieren Entwurf für Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
11. Februar 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Inklusion und Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die Sprecherin für Inklusion der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, hat den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend kritisiert. Sie sagte am Mittwoch, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag weiterhin an vielen Barrieren scheiterten und nur auf dem Papier gleichgestellt seien.
Die geplante Reform bleibe hinter den Erwartungen der Interessenvertretungen zurück.
Konkret bemängelt von Kalben, dass die Privatwirtschaft nicht grundsätzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden soll. Nach dem Entwurf müssten Unternehmen nur auf Anfrage und im Einzelfall Maßnahmen ergreifen.
Selbst kleine Anpassungen würden pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Zudem seien die vorgesehenen Sanktions- und Klagemöglichkeiten auf ein Minimum beschränkt.
Die Grünen-Politikerin begrüßte zwar die Initiative von Ministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Novellierung.
Das geplante Gesetz werde mit den aktuellen Regelungen aber kaum Verbesserungen für die Bürger bringen, da das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos bleibe, so von Kalben. Die Kritik basiert auch auf Eindrücken einer Grünen-Veranstaltung Anfang Februar, auf der Betroffene von alltäglichen Hürden berichteten.
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