Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, so die SPD-Politikerin. So viel Mieterschutz wie nötig und so wenig Regulierung für Vermieter wie möglich. „Und wir haben die Änderungen am Mietrecht im gemeinsamen Koalitionsvertrag konkret vereinbart. Und in diesem Rahmen bewegt sich unser Gesetzentwurf“, sagte Hubig.
Sie pocht auf die Notwendigkeit der Reformpläne: Bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen gebe es viel Rechtsunsicherheit – und das sei vor allem für Mieter schlecht. Die Einhaltung der Mietpreisbremse lasse sich weniger gut kontrollieren. „Und manche Vermieter nutzen diese Unsicherheit gezielt aus. Mir geht es darum, das zu verhindern“, sagte Hubig.
Gleichzeitig sagte sie: „Natürlich muss Vermieten attraktiv bleiben.“ Sehr viele Vermieter verhielten sich fair. „Doch bei den Kurzzeitmieten, den Indexmieten und insbesondere den Wucherpreisen für möblierte Wohnungen muss etwas geschehen. Ich stehe dazu, dass es deutlich engere Regelungen braucht, um Abzocke zu unterbinden“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf den Zeitplan fügte sie hinzu: „Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen aus den Ländern und Verbänden. Wenn es nach Plan geht, können wir den Entwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschließen. Mein Ziel ist, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließt.“ Und die Ministerin erhöhte bereits den Druck: Viele Millionen Mieter warteten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen halte. „Da zählt jede Woche“, sagte Hubig.
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