EU-Kommission kommt Berlin bei "Buy European"-Vorgaben entgegen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
EU-Industriepolitik: Verschiebung der Ziele in Brüssel
Brüssel () – Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre – wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das neue Ziel geht aus dem Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.
Außerdem sollen auch Hersteller aus Partnerländern als EU-Hersteller gelten, etwa wenn diese ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben. Auch das hatte die Bundesregierung gefordert. Damit könnten sich europäische Unternehmen auch Teile aus Kanada oder Indien anrechnen lassen, Partnerländer würden also auch von den Förderungen profitieren.
Auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsgipfel hatten die EU-Regierungschefs am Donnerstag über Maßnahmen beraten, um Europas Industrie wieder besser auszulasten und gegen den aggressiven Wettbewerb aus China und den USA zu rüsten. Am 25. Februar will die Kommission ihren Vorschlag offiziell vorstellen. Der Termin wurde bereits mehrfach verschoben.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Europäische Kommission (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Ziel der verarbeitenden Industrie in der EU verschiebt sich von 2030 auf 2035.
- Hersteller aus Partnerländern gelten künftig ebenfalls als EU-Hersteller.
- Offizielle Vorstellung des Vorschlags der Kommission am 25. Februar.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Bis 2035 Zielanteil der verarbeitenden Industrie in der EU: 20 Prozent der Wertschöpfung
- Ziel wird um fünf Jahre auf 2040 verschoben, betrifft EU-weit alle Mitgliedstaaten
- Vorschlag wird am 25. Februar offiziell vorgestellt, Termin wurde mehrfach verschoben
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Verschiebung des Ziels um fünf Jahre aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
- Einbeziehung von Herstellern aus Partnerländern zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit
- Reaktion auf den aggressiven Wettbewerb aus China und den USA
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- EU-Kommission verschiebt industriepolitisches Ziel um fünf Jahre auf 2040
- Hersteller aus Partnerländern können als EU-Hersteller gelten
- Vorschlag für den "Industrial Accelerator Act" wird am 25. Februar offiziell vorgestellt
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