Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
14. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Haushaltsfragen und Klagen
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.
„Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.“
Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: „Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD.“ Die Grünen bekämen für ihre Haltung „grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Katharina Dröge (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt offen
Bundesregierung hält sich nicht an verfassungsmäßige Vorgaben bezüglich Sondervermögen
Prüfung einer Klage als Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen Politik: Dröge äußert Zweifel an Asylpolitik Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl Wahlrecht und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und…
Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr Gesellschaftspolitik in Berlin: Gesellschaftsjahr-Debatte Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab."Die…
Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot Politische Auseinandersetzung um Sondervermögen Karlsruhe Karlsruhe () - Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf…
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht Politik: Klage der Grünen vor Bundesverfassungsgericht Berlin () - Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage…
Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach…
