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Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen

17. Februar 2026
Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftliche Herausforderungen in München

() – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.

Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken – da müsste die Regierung eigentlich beginnen.“ Die Bereitschaft der Koalition, an die Ausgaben ernsthaft heranzugehen, sei „bislang nicht vorhanden“.

Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD zur Gegenfinanzierung ins Spiel bringt, sieht Fuest skeptisch. „Die wirtschaftliche Lage in ist jetzt schon angespannt, es wird viel zu wenig investiert – will man das noch verstärken?“, fragte er. Eine höhere Belastung der Spitzenverdiener würde sich „mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken“. Den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, nannte Fuest in der Entlastungswirkung schwer abschätzbar. Das sei „Kaffeesatzleserei“, da die Kosten je nach Ausgestaltung des Tarifverlaufs erheblich variieren würden.

Mit Blick auf die prognostizierte Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 rechnet der Ökonom mit einer Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und zusätzlicher Verschuldung. Er fürchte, dass die Regierung weitere Mittel aus Sondervermögen umwidmen werde – die viel kritisierte Zweckentfremdung könne also sogar noch zunehmen, „weil einfach der Druck so groß ist“.

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Mittelfristig hält Fuest auch eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum vermeidbar. „Mittelfristig kann man nicht ausschließen, dass die Politik als ultima ratio die Mehrwertsteuer erhöht“, sagte er. Eine Umsatzsteuererhöhung sei „weniger wachstumsfeindlich“ als eine Einkommensteuererhöhung, weil sie sich weniger negativ auf Investitionen auswirke. Zugleich sagte er: „Wenn man mehr Wachstum haben will und wenn man steuerliche Entlastung haben will, muss der Staat nun mal Ausgaben kürzen.“

Die Hoffnung der Bundesregierung, die Haushaltslage durch stärkeres Wirtschaftswachstum zu entschärfen, dämpfte Fuest deutlich: „Wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesfinanzministerium (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Clemens Fuest hält die Steuerpläne von Lars Klingbeil für kaum finanzierbar.
  • Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte sich negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken.
  • Fuest rechnet mit einer Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuerverschärfungen und zusätzlicher Verschuldung zur Deckung der Haushaltslücke.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft mittlere und untere Einkommen, potentielle Steuererleichterungen
  • Staatliche Ausgaben müssen gesenkt werden, erwähnt Kosten von über 30 Milliarden Euro jährlich
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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Steuererleichterungen für mittlere und untere Einkommen sind kaum finanzierbar, kosten über 30 Milliarden Euro jährlich.
  • Notwendigkeit, staatliche Ausgaben zu senken, um steuerliche Entlastungen zu ermöglichen; derzeitige Koalitionsbereitschaft dazu fehlt.
  • Befürchtung, dass Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Investitionsbereitschaft und Einkommen der Mittelschicht negativ beeinflusst.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ausgaben senken, um Steuererleichterungen zu ermöglichen
  • Mögliche Umwidmung von Mitteln aus Sondervermögen
  • Abwägung einer Mehrwertsteuererhöhung als ultima ratio

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