Siemens will weniger Regulierung bei KI

20. November 2025

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: Siemens-Chef kritisiert politische Rahmenbedingungen

() – Siemens-Chef Roland Busch geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Man muss der Politik klarmachen, dass alles viel zu langsam geht und zu klein gedacht ist“, sagte Busch der „Süddeutschen Zeitung“. Es reiche nicht, jetzt zu sagen: „Toll, die Wirtschaft wächst wieder.“ Die Prognosen von „0,2 Prozent jetzt und 0,9 im nächsten Jahr“ seien „viel zu niedrig“. Busch wörtlich: „Wir müssen sagen, dass wir eine Zwei vor dem Komma brauchen und – das ist die gute Nachricht – auch das Potenzial dazu haben.“

Die Regulierung von Daten und KI dürfe sich „nicht negativ auf die Innovationsgeschwindigkeit in und der EU auswirken“, sagte der Siemens-Chef. Diese „Regularien müssen deutlich überarbeitet und Widersprüchliches abgeschafft werden, sodass sie nicht innovationshemmend, sondern beschleunigend wirken“.

Busch rechtfertigte KI-Investitionen von einer Milliarde Euro in den USA und in den kommenden drei Jahren. Dies widerspreche nicht dem Souveränitäts-Ziel Europas. „Souveränität bedeutet nicht, unabhängig zu sein – sondern kritische, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren“, so Busch. Man habe sich „für die USA und China entschieden, weil wir dort weniger einschränkende und sich widersprechende Regularien vorfinden“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Siemens (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Siemens-Chef Roland Busch kritisiert die Bundesregierung für langsame und zu kleine Entscheidungen.
  • Busch fordert realistischere Wachstumsprognosen mit einem Ziel von mindestens 2 Prozent.
  • Investitionen in KI von einer Milliarde Euro in den USA und China rechtfertigt Busch durch geringere Regularien dort.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Siemens, Bundesregierung, Unternehmen in Deutschland und der EU
  • Zielgruppen: Wirtschaft, Politik, Innovationsträger
  • Zahlen/Fristen: KI-Investitionen von 1 Milliarde Euro in den nächsten 3 Jahren; Prognosen von 0,2% und 0,9% Wirtschaftswachstum

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an langsamer politischer Entscheidungsfindung
  • Niedrige Wirtschaftsprognosen als unzureichend
  • Notwendigkeit für innovationfreundliche Regulierungen in Deutschland und der EU
  • Investitionen in KI in den USA und China aufgrund günstigerer Rahmenbedingungen
  • Ziel, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne vollständige Unabhängigkeit anzustreben

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Politische Regulierung von Daten und KI überarbeiten, um Innovationsgeschwindigkeit nicht zu hemmen
  • Widersprüchliche Regularien abschaffen, um schnelleres Wachstum zu ermöglichen
  • Investitionen in KI im Ausland rechtfertigen, um Abhängigkeiten zu reduzieren

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