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Finanzpolitik der Regierung in Bayern
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Finanzpolitik der Regierungskoalition scharf kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte am Donnerstag, Söder sei beim Thema Familiengeld in Erklärungsnot geraten und habe die politische Stimmung in Bayern völlig falsch eingeschätzt.
Grießhammer warf der Landesregierung vor, mit ihrer Finanzpolitik sowohl Familien als auch Kommunen zu benachteiligen.
Die schwarze Null gehe zulasten der Kita-Finanzierung und der kommunalen Haushalte, obwohl der Bund durch das Sondervermögen Milliarden zur Verfügung stelle. Besonders kritisierte er die Haltung der Freien Wähler, die das Sondervermögen zunächst bekämpft hätten, nun aber bei der Haushaltsaufbesserung mitmachten.
Die SPD zeigte sich gespannt, wie sich Söder bei seiner Regierungserklärung am kommenden Dienstag aus der finanzpolitischen Sackgasse manövrieren wolle.
Die Fraktion hatte das Thema zuvor auf einer eintägigen Klausur diskutiert.
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Markus Söder (Archiv)
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SPD-Fraktion kritisiert Finanzpolitik der Regierungskoalition scharf.
Söder hat Erklärungsnot bezüglich Familiengeld.
Kritik an der Benachteiligung von Familien und Kommunen durch schwarze Null.
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