SPD-Fraktion sieht Kompromiss beim neuen sächsischen Polizeigesetz
24. Februar 2026
Regional - Sachsen - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Neues Polizeigesetz in Sachsen diskutiert
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz als „tragfähigen Kompromiss“ bewertet. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Albrecht Pallas, am Dienstag mit.
Pallas sagte, ein modernes und rechtssicheres Polizeigesetz sei die Grundlage für gute Polizeiarbeit und die Sicherheit der Bürger.
Für die SPD müssten Sicherheit und Freiheitsrechte gleichermaßen gewährleistet sein. Der vorliegende Entwurf erfülle diesen Anspruch und habe zahlreiche Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf berücksichtigt.
Die endgültige Entscheidung falle nun im parlamentarischen Verfahren.
Dieses bis zum 30. Juni abzuschließen, sei sowohl wegen einer Frist des Verfassungsgerichtshofs als auch zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Polizei wichtig.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
SPD-Logo (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD-Fraktion bewertet neuen Polizeigesetz-Entwurf als "tragfähigen Kompromiss"
Entwurf berücksichtigt zahlreiche Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf
Abschluss des parlamentarischen Verfahrens bis zum 30. Juni notwendig
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Sicherheit und Freiheitsrechte der Bürger
Frist bis zum 30. Juni für die endgültige Entscheidung
Berücksichtigung zahlreicher Stellungnahmen
Handlungsfähigkeit der Polizei bei Umsetzung des neuen Gesetzes
Linke: Kinderrechte müssen verbindlich gestärkt werden Kinderrechte in der Politik Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Albrecht, beklagt eine unzureichende Umsetzung der Kinderrechte…
Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Meinungen Berlin () - Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am…
Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin zur Barrierefreiheit Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen…
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene Politische Debatte über Palantir in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum…
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen Politik Berlin: Streit um Bürgergeld-Reform Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes…
Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz Politik Berlin: Dringlichkeit im Infrastrukturgesetz Berlin () - Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu…
