Schwerdtner will Kontrollen für Rüstungsgüter verschärfen

25. Februar 2026

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Rüstungssektor-Kontrollen in Berlin gefordert

() – Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.

„Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren“, sagte sie am Mittwoch.

„Die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, wenn dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte“, so Schwerdtner. Das zeige, dass aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt worden sei.

„Ein Rüstungsprojekt, das einen rechten US-Milliardär mit Nähe zur MAGA-Bewegung noch reicher und einflussreicher macht, erhöht nicht die Sicherheit, sondern verschärft die Unsicherheit in Europa“, kritisierte die Linken-Chefin. „Eines ist klar: Handelte es sich um einen chinesischen Investor, hätte die Bundesregierung das niemals zugelassen. Doch sie bleibt wie so oft auf dem transatlantischen Auge blind.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ines Schwerdtner (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Rüstungsunternehmen in Deutschland, auch solche, die nicht klassisch als Rüstungsfirmen gelten
  • Zielgruppe: Deutsche Bundesregierung, US-Tech-Milliardäre
  • Zeitraum: Aktuell, Bezug auf vergangene Monate und zukünftige Investitionen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach umfassenderen Investitionskontrollen im Rüstungssektor
  • Kritik an US-amerikanischen Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen
  • Wahrnehmung einer Doppelmoral bei der Handhabung ausländischer Investoren, insbesondere im Vergleich zu chinesischen Investoren

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert
  • Investitionskontrollen bei Drohnenherstellern und nicht klassischen Rüstungsfirmen
  • Kritik an Investitionen von US-Tech-Milliardären in deutsche Rüstungsunternehmen

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