Jusos dringen auf höheres Rentenniveau
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Rentenreform-Diskussion in Berlin
Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen.
In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“
Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag.
„Deswegen müssen alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte.“ Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. „Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze führt zwar auch zu höheren Ansprüchen in der Zukunft, jedoch unterliegen Renten auch der Einkommensteuer. Über deren Progressivität werden exzessive Zahlungen beschränkt“, argumentieren die Jusos.
In dem Antrag fordern die Jusos ferner die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Hierdurch sind Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“, schreiben die Jusos.
Zudem wollen die Jusos einen „Entlastungsreflex“ schaffen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Mit dem „Entlastungsreflex“ sollen „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden“, heißt es im Antrag. „Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialbeiträge zahlen, sollen über den in der letzten Bundesregierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden“, schreiben die Jusos. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen dagegen stärker in die Pflicht genommen werden.
Und schließlich kritisieren die Jusos die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als Schikane. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen heißt es im Antrag: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“ Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strand (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Jusos fordern Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
- Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende soll abgeschafft werden.
- Einführung einer Bürgerversicherung und Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 3,8 Prozent.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft junge Menschen und Rentenbezieher
- Ziel: Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent (aktuell 48 Prozent)
- Frist: Beschluss beim Bundeskongress in einer Woche in Mannheim
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent für zukünftige Absicherung der Renten
- Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rente zur effektiveren Umverteilung
- Kritik an geplanter Bürgergeldreform und ihren möglichen negativen sozialen Auswirkungen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Verwendung des Initiativantrags der Jusos zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent
- Einbeziehung aller Berufsgruppen in das Rentensystem zur besseren Umverteilung
- Schaffung eines "Entlastungsreflexes" zur finanziellen Entlastung von geringer und mittlerer Einkommen
- Unbekannte attackieren Mann in Prenzlauer Berg - 3. Mai 2026
- 16-Jährige stürzt mit Auto in Siel in Rodenkirchen - 3. Mai 2026
- Einsturzgefahr in Heiligenhaus: Fünf Wohnhäuser vorsorglich geräumt - 3. Mai 2026
