Bas bezeichnet neue Grundsicherung als "sozial gerecht"
5. März 2026
Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform im Fokus
Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.
Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab.“ Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, sagte Bas weiter.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reformen. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe brauche, bekomme diese auch, so Linnemann. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Dadurch stärken wir Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und schützen unser System gleichzeitig vor Missbrauch“, führte der CDU-Generalsekretär aus.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, übte an den geplanten Änderungen hingegen Kritik. „Mit der neuen Grundsicherung werden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliert – insbesondere für ältere Arbeitssuchende“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“.
„Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren Eltern sofort im Alltag spüren.“ Die SoVD-Chefin ergänzte: „Eigentlich hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das soziale Schutzniveau zu wahren.“ Doch dieses Ziel werde mit der Bürgergeld-Reform „nicht erreicht“.
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Agentur für Arbeit (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt die Bürgergeld-Reform als sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont die Stärkung der Eigenverantwortung und Sanktionen bei Terminausfällen.
Kritik von SoVD-Vorsitzender Michaela Engelmeier: Kontrolle und Sanktionen dominieren, Förderung der Betroffenen werde schwächer.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Menschen, die Unterstützung benötigen, einschließlich 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche
Zielgruppen: Arbeitssuchende, insbesondere ältere Arbeitssuchende
Frist: Abstimmung über die Reform im Bundestag am Donnerstag
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Unterstützung für Menschen in Notlagen
Erhöhung der Eigenverantwortung und Vermeidung von Systemmissbrauch
Betonung auf Qualifikation und Rückführung in den Arbeitsmarkt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Einführung der neuen Grundsicherung zur besseren Unterstützung von Menschen in Notlagen
Anhebung der Anforderungen an Mithilfe und Eigenverantwortung bei Leistungsbeziehern
Vereinbarung von Sanktionen für Personen, die Termine versäumen oder zumutbare Arbeit ablehnen
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