Hessen bringt neue Initiative zum Frauenschutz in Bundesrat ein
6. März 2026
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Initiative für Frauensicherheit in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz hat kurz vor dem Weltfrauentag eine weitere Initiative für den besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in den Bundesrat eingebracht. Das teilte das Ministerium am Freitag mit.
Hessen wolle damit deutschlandweit Antreiber für mehr Frauensicherheit sein, sagte Heinz und verwies auf die täglichen Femizide in Deutschland.
Konkret schlägt das Land Verbesserungen in familiengerichtlichen Verfahren vor. So soll der Gerichtsort frei wählbar sein, um den Wohnort von Opfern zu verschleiern, und Betroffene sowie Kinder sollen möglichst wenig mit dem Täter konfrontiert werden.
Zudem unterstützt Hessen eine Bundesratsinitiative für härtere Strafen bei voyeuristischen Aufnahmen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte dazu deutlich schärfere Sanktionen gefordert.
Weitere Maßnahmen sind eine spezielle Beauftragte für die Verfolgung von Catcalling-Straftaten bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft und der Einsatz für Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich Hessen erfolgreich für die bundesweite Einführung der sogenannten spanischen Fußfessel zur Überwachung von Kontaktverboten starkgemacht, deren Gesetzgebungsverfahren derzeit im Bundestag läuft.
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Sitzung des Bundesrates am 06.03.2026
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Hessen bringt Initiative für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in den Bundesrat ein
Verbesserung in familiengerichtlichen Verfahren: freier Gerichtsort und weniger Konfrontation mit Tätern
Unterstützung einer Bundesratsinitiative für härtere Strafen bei voyeuristischen Aufnahmen
Maßnahmen: Verbesserungen in familiengerichtlichen Verfahren, spezifische Beauftragte für Catcalling-Straftaten, härtere Strafen für voyeuristische Aufnahmen
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Bedürfnis nach besserem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
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Einbringung einer Initiative für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt im Bundesrat
Verbesserung der familiengerichtlichen Verfahren, inklusive wahlfreier Gerichtsort und Minimierung der Konfrontation mit Tätern
Unterstützung für härtere Strafen bei voyeuristischen Aufnahmen und Einführung einer speziellen Beauftragten für Catcalling-Strafen
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