Ebling weist CDU-Vorwürfe zu Personenschutz zurück
7. März 2026
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus
Mainz () – Innenminister Michael Ebling hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, Personenschutz werde in Rheinland-Pfalz aus politischen Gründen gewährt oder verweigert. Solche Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage und stellten die Professionalität und Integrität der Sicherheitsbehörden infrage, teilte das Ministerium des Innern und für Sport mit.
Gefährdungsbewertungen würden ausschließlich durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz vorgenommen, konkret durch das Dezernat 522 ‚Gefährdungsmanagement Staatsschutz‘.
Die Einstufung in Gefährdungsstufen erfolge nach den Vorgaben der Polizeidienstvorschrift PDV 129, die als Verschlusssache eingestuft sei. Schutzmaßnahmen der Polizei richteten sich allein nach der jeweils festgestellten Gefährdungslage.
‚Personenschutz ist kein Mittel politischer Selbstdarstellung‘, sagte Ebling.
Wer suggeriere, Sicherheitsmaßnahmen hätten etwas mit öffentlicher Wahrnehmung oder politischem ‚Her machen‘ zu tun, missbrauche ein ernstes Sicherheitsthema für parteipolitische Zwecke. Der CDU-Spitzenkandidat stehe nach einem Sicherheitsgespräch mit den zuständigen Behörden mit den vorgesehenen Maßnahmen im Einvernehmen.
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Vorwürfe der CDU bezüglich politischer Gründe für Personenschutz wurden zurückgewiesen.
Gefährdungsbewertungen erfolgen ausschließlich durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz.
Personenschutzmaßnahmen basieren auf der festgestellten Gefährdungslage und nicht auf politischer Selbstdarstellung.
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