SPD fordert Investitionspaket für Bayern statt Sparen
10. März 2026
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Bayern: SPD fordert Investitionen
München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein zusätzliches Investitionspaket von rund 2,8 Milliarden Euro für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib am Dienstag mit. Statt auf die ’schwarze Null‘ zu setzen und Leistungen wie das Kinderstartgeld zu streichen, solle der Freistaat in Zukunftsfelder wie Wohnungsbau, Gesundheit und Industrie investieren.
Halbleib kritisierte, die schwarz-orange Landesregierung ersetze eigene Kürzungen, etwa bei der Polizei, lediglich durch Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes.
„Der Bund zahlt, Bayern spart“, ärgerte er sich. Das SPD-Paket sieht Investitionen in sechs Bereiche vor: die Automobilindustrie (826 Mio. Euro), Gesundheit und Pflege (303 Mio. Euro), Wohnen und Mobilität (896 Mio. Euro), Hochschul- und Klinikbau (450 Mio. Euro), Digitalisierung (155 Mio. Euro) sowie Zusammenhalt und Daseinsvorsorge (113 Mio. Euro).
Der kommunalfinanzpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl warnte zudem vor den Folgen der Sparpolitik für die Kommunen und forderte eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent.
Die SPD will mit ihrem Paket eine ‚Investitionswende‘ einleiten, die unter anderem durch vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschüsse für strukturschwache Regionen erreicht werden soll.
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SPD-Landtagsfraktion fordert 2,8 Milliarden Euro zusätzliches Investitionspaket für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27
Investitionen in Automobilindustrie (826 Mio. Euro), Gesundheit und Pflege (303 Mio. Euro), Wohnen und Mobilität (896 Mio. Euro), Hochschul- und Klinikbau (450 Mio. Euro), Digitalisierung (155 Mio. Euro), Zusammenhalt und Daseinsvorsorge (113 Mio. Euro)
Forderung nach Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent zur Unterstützung der Kommunen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Bürger in Bayern, insbesondere Familien und Kommunen
Investitionsbetrag: 2,8 Milliarden Euro für 2026/27
Regionen: Bayern, Fokus auf strukturschwache Regionen
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Forderung nach 2,8 Milliarden Euro für Investitionen im bayerischen Doppelhaushalt 2026/27
Kritik an der schwarz-orangen Landesregierung wegen Kürzungen und Nutzung von Bundesmitteln
Ziel der SPD: Investitionen in Zukunftsfelder wie Wohnungsbau, Gesundheit und Digitalisierung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Forderung eines zusätzlichen Investitionspakets von 2,8 Milliarden Euro für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27
Investitionen in sechs Bereiche: Automobilindustrie, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Mobilität, Hochschul- und Klinikbau, Digitalisierung sowie Zusammenhalt und Daseinsvorsorge
Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent gefordert
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